KO Hackl/LR Teschl-Hofmeister zur Landtagsvorschau: Kraftakt Kinderbetreuungsoffensive – Förderung für 500. Gruppe beschlossen

„Wir arbeiten an der besten Zukunft für unsere Kinder. Mit dem richtigen Kinderbetreuungsangebot unterstützen wir unsere Familien. Nun haben wir im Zuge der blau-gelben Betreuungsoffensive einen neuen Meilenstein erreicht – die Förderung zur Errichtung der 500. Gruppe wurde beschlossen. Diese Erfolgsgeschichte werden wir in einer Aktuellen Stunde bei der kommenden Landtagssitzung ausführlich behandeln“, betonen Klubobmann Kurt Hackl und Familienlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister mit Blick auf die kommende Landtagssitzung. Die Aktuelle Stunde der Volkspartei NÖ trägt den Titel „Die beste Zukunft für unsere Kinder! Kinderbetreuungsoffensive von Land & Gemeinden: Förderung für 500. Gruppe beschlossen“ „Seit 2022 arbeiten Land und Gemeinden Hand in Hand an diesem Kraftakt. Die Offensive soll es allen Familien ermöglichen, egal ob am Land oder in der Stadt, wohnortnah die für sie passende Kinderbetreuung zu finden. Damit sich Jungfamilien nicht zwischen Karriere oder Kinder entscheiden müssen“, unterstreicht Klubobmann Hackl. Familienlandesrätin Teschl-Hofmeister betont: „Wir steigern aber nicht nur das quantitative Angebot, sondern auch die Qualität – mit weniger Schließzeit im Sommer und kleineren Gruppengrößen. Für den bedarfsgerechten Ausbau nehmen Land und Gemeinden von 2022 bis 2027 750 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.“ Wiedereinführung des flächendeckenden Bereitschaftsdienstes von niedergelassenen Ärzten wird gefordert „Seit einer Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs im Jahr 2019 gibt es keinen flächendeckenden Bereitschaftsdienst am Wochenende von niedergelassenen Ärzten mehr. Zwar gibt es lokale Projekte, die dieser Entwicklung entgegentreten, es fehlt aber seither an einer neuen flächendeckenden Lösung durch Ärztekammer und Gesundheitskasse. Denn nur sie können diesen Bereitschaftsdienst am Wochenende wieder ermöglichen. Wir appellieren in der kommenden Landtagssitzung an die zuständigen Stellen, dass es hier endlich Bewegung braucht. Denn viele Patientinnen und Patienten an den Wochenenden wären besser bei einem niedergelassenen Arzt und nicht in einem Klinikum aufgehoben. Damit würde das Gesundheitspersonal an den richtigen Stellen entlastet und neue Kapazitäten für dringende Notfälle geschaffen werden“, so Klubobmann Hackl. Lehrerinnen und Lehrer brauchen wirkungsvolle Erziehungsmittel gegen respektloses Verhalten an Schulen „Respektloses Verhalten hat in unseren Schulen keinen Platz. Dafür muss die Position der Lehrerinnen und Lehrer gestärkt werden, damit sie effektive Gegenmaßnahmen setzen können. Dafür ist der Bund verantwortlich – weshalb wir hier eine Verschärfung der Maßnahmen einfordern werden. Darüber hinaus braucht es spezialisierte ‚Reha-Klassen‘ für Kinder und Jugendliche mit psychischen Diagnosen und Problemen, sowie verstärkt Auszeit-Formate zur kurzfristigen pädagogischen Betreuung bei Krisensituationen. Bereits jetzt besteht zwar die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler bis zu vier Wochen zu suspendieren, es fehlt aber an klaren Konzepten, wie die Suspendierten beaufsichtigt oder auf die Rückkehr in den Regelunterricht vorbereitet werden. Dies führt dazu, dass die Schülerinnen und Schüler in problematischen Situationen auf sich allein gestellt sind und bleiben, sich zurückziehen oder im schlimmsten Fall gänzlich aus dem Schulsystem herausfallen“, so Klubobmann Hackl. Protest gegen neue überbordende Immobilienkreditrichtlinien der weisungsfreien Finanzmarktaufsicht „Niederösterreich ist das Land der Häuslbauer und Wohnungsbesitzer – 7 von 10 Landsleute leben im Eigentum. Damit dieser Traum von den eigenen vier Wänden trotz der herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten weiter möglich bleibt, braucht es eine Lockerung der überbordenden Richtlinien für Immobilienkredite. Die KIM-Verordnung hat in den letzten Jahren vielen Familien den Traum von den eigenen vier Wänden verwehrt. Die Finanzmarktaufsicht lässt diese jetzt auslaufen. Aber durch „VERA-V“ drohen dieselben Vorgaben durch die Hintertür – und Banken werden weiter auf der Bremse bei Immobilienkrediten stehen. Diese Entwicklung lehnen wir ab und das werden wir deshalb auch im NÖ Landtag mit einem eigenen Antrag thematisieren“, so Klubobmann Hackl. Wechsel: VPNÖ-Landesgeschäftsführer Zauner neu im Landtag, JVP NÖ-Obmann Stark wird neuer Bundesrat In der nächsten Landtagssitzung stehen darüber hinaus personelle Weichenstellungen an. Es ist die erste Sitzung mit Klubobmann Kurt Hackl an der Spitze des VPNÖ-Landtagsklubs. Nach dem Ausscheiden von Jochen Danninger rückt VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner in den Landtag nach. Die nächste Sitzung wird seine erste im Landesparlament sein. Sein Mandat im Bundesrat bekleidet in Zukunft JVP NÖ Landesobmann Sebastian Stark aus dem Bezirk Gmünd. Er wird bei der kommenden Sitzung im NÖ Landtag in diese Funktion gewählt. Dazu betont Klubobmann Hackl: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Starke Vertreter aus den Regionen sind der Grund, warum sich die Volkspartei Niederösterreich zurecht die Niederösterreich-Partei nennt. Mit dem Wechsel von Matthias Zauner in den Landtag sowie dem Einzug von Sebastian Stark in den Bundesrat gibt es auch wieder eine Verjüngung für den Klub der Volkspartei NÖ.“