Im Vorfeld der für den 30. April im Niederösterreichischen Landtag geplanten Beschlussfassung des Aktionsplans gegen den radikalen Islam betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Der radikale Islam ist die größte Bedrohung für unsere Art zu Leben. Das hat nicht zuletzt das Messer-Attentat in Villach gezeigt. Daher schöpfen wir in Niederösterreich alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die islamistischen Sümpfe trocken zu legen. Für uns ist klar: Integration heißt Anpassung – an unsere Werte, Regeln und Normen. Wer sich anpasst und seinen Beitrag zu einem gelingenden Miteinander leistet, ist willkommen. Wer sich gegen unsere Gemeinschaft stellt, muss jetzt mit harten Konsequenzen rechnen. Und damit beginnen wir schon mit den Eltern im Kindergarten. Jetzt ist auch der Bund gefordert, seinen Beitrag zu leisten und die empfindlichen Strafen, die wir für Eltern integrationsunwilliger Familien im Kindergarten einführen, auch in der Schule umzusetzen. Ein Strafrahmen von 2.500 Euro ist ein wirkungsvoller Hebel für alle, die sich bisher geweigert haben, einen Beitrag zur Integration ihrer Kinder zu leisten.“
LH Mikl-Leitner: „Integration heißt Anpassung“
22.04.2025 - Landeshauptfrau fordert vom Bund härtere Strafen für Integrationsverweigerer in Schulen
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