Mit vernünftigem Sparen Spielräume für die Zukunft schaffen

„Wir wollen mit vernünftigem Sparen Spielräume für die Zukunft schaffen. Deshalb werden wir das Sparvolumen des Landes bis 2028 auf 380 Millionen Euro erhöhen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach der Regierungsklausur in Wolkersdorf. Die Beschlussfassung über das Doppelbudget 2027/2028 ist für die Landtagssitzung am 2. Juli vorgesehen. Hintergrund sind die aktuellen budgetären Herausforderungen sowie die Vorgaben des Stabilitätspakts, die zusätzliche Anstrengungen erforderlich machen. Niederösterreich gehe in einer herausfordernden Zeit einen eigenständigen Weg, betonte Mikl-Leitner. Das Land sei Heimat von produzierenden Betrieben, Handwerk, Industrie, Technologie und Wissenschaft – und solle das auch in Zukunft bleiben. „Wir halten Umwelt und Wirtschaft in Einklang. Für uns gilt kein entweder-oder, sondern ein sowohl-als-auch“, so die Landeshauptfrau. Im Rahmen der Wirtschaftsstrategie 2030+ startet etwa am 15. April ein neuer Prototypen-Call zur Förderung innovativer Projekte. Um die budgetären Spielräume zu sichern, setzt das Land auf konsequente Sparmaßnahmen und strukturelle Reformen. Eine zentrale Maßnahme ist, dass ab 2027 jeder dritte freiwerdende Posten im Landesdienst sowie in ausgelagerten Bereichen nicht nachbesetzt wird. Ausgenommen davon bleiben der Gesundheits- und Pflegebereich. Gleichzeitig wird die Verwaltungsreform weiter vorangetrieben, etwa durch mehr Digitalisierung von Verfahren oder den Einsatz von KI-Assistenzsystemen für Amtssachverständige. Ziel sei eine schnellere, effizientere und bürgernähere Verwaltung. Trotz der notwendigen Sparmaßnahmen betonte Mikl-Leitner, dass in wichtigen Zukunftsbereichen weiterhin gezielt investiert werde. Dazu zählen insbesondere der Ausbau der Kinderbetreuung gemeinsam mit den Gemeinden, Investitionen in die Spitäler im Rahmen des Gesundheitsplans sowie Maßnahmen für Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Regierungsklausur sei auch Anlass gewesen, Bilanz zu ziehen: Bis Mitte März werde die Landesregierung rund 3.300 Beschlüsse gefasst haben, 97,5 Prozent davon einstimmig. Rund 60 Prozent des Arbeitsübereinkommens seien bereits umgesetzt, weitere 28 Prozent in Umsetzung. „Unser Ziel ist klar: Niederösterreich bleibt auch in Zukunft ein Land der Arbeit, der Sicherheit und der Chancen und schafft damit die beste Zukunft für unsere Kinder“, so Mikl-Leitner.