„Die Nachricht, dass eine syrische Familie 4.600 Euro Mindestsicherung erhält, lässt die Wogen bei den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern der Gesellschaft hoch gehen“, so Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich.
Zauner erklärt: „In Niederösterreich sind solche exorbitanten Beträge nicht möglich. Bei uns bekommen Erwachsene jeweils maximal 809,09 Euro, und für Kinder gibt es eine degressive Staffelung. Für eine vergleichbare Familie mit sieben Kindern würde das insgesamt 2.590,08 Euro ausmachen – und das inklusive Wohnbedarf. Eine zusätzliche Mietbeihilfe gibt es bei uns nicht.“
In Niederösterreich haben wir klare und gerechte Regelungen, die solche Auswüchse verhindern. „Es ist offensichtlich: Derart hohe Sozialtransfers haben eine magnetische Wirkung auf Zuwanderer. Das kann niemand wollen. Daher wäre es sinnvoll und notwendig, dass auch andere Bundesländer dem niederösterreichischen Weg der Vernunft folgen und ihre Sozialleistungen senken. Die Mindestsicherung in Niederösterreich wird zielgerichtet und gerecht verteilt. Denn es ist unsere Pflicht, sowohl jenen zu helfen, die Hilfe brauchen, als auch den Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerecht zu werden. Damit gehen wir den Weg der Vernunft und der Mitte. Was anderswo passiert, ist schlichtweg unverantwortlich und verstehen die Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern zurecht nicht“, betont Zauner.
